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Nachträglicher Wechsel des Betriebs einer Photovoltaikanlage auf eine andere Person PDF Drucken

Aus verschiedenen Gründen kann es angezeigt sein, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf eine andere Person übergeht.

So kann es Sinn machen, die PV-Anlage und damit die daraus erzielten Einkünfte Kindern zuzuordnen, welche ansonsten nicht über Einkünfte verfügen, um damit Progressionsvorteile und Freibeträge bei der Einkommensteuer zu nutzen. Auch sind Fälle aufgetreten, in denen Betreibern einer PV-Anlage eine Kürzung der Rente oder anderer Sozialleistungen drohte, weil sie Einkünfte aus dem Betrieb einer Auf-Dach-Photovoltaikanlage beziehen. Diese beantragten dann bei der Finanzverwaltung, die Unternehmereigenschaft rückwirkend auf den Ehepartner oder andere Familienangehörige zu übertragen. Hier sind aber bestimmte Regeln zu beachten, worauf das Bayerische Landesamt für Steuern in dem Schreiben vom 17.2.2012 (Aktenzeichen S 7104.1.1-9/2 St33) hinweist.


Zu beachten ist, dass die Erträge aus dem Betrieb der PV-Anlage grundsätzlich demjenigen zuzurechnen sind, der nach außen hin, also gegenüber dem Energieversorger, der den Strom abnimmt, als Betreiber auftritt. Dies ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen und den vorliegenden Abrechnungen.


Ist bisher ein Ehepartner gegenüber dem Netzbetreiber nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen als Lieferant des Stroms aufgetreten, ist ihm diese unternehmerische Tätigkeit zuzurechnen. Eine rückwirkende Übertragung der Unternehmereigenschaft auf eine andere Person scheidet aus, weil dies den tatsächlich abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen widerspräche. Tritt für die Zukunft gegenüber dem Netzbetreiber eine andere Person als Vertragspartner auf und wird diese nach dem zivilrechtlich vereinbarten Stromliefervertrag berechtigt und verpflichtet, ist ab dem Zeitpunkt der wirksamen Änderung des zivilrechtlichen Vertrags die unternehmerische Tätigkeit „Betrieb der PV-Anlage“ dieser Person zuzurechnen.
Maßgeblich für die geänderte Zurechnung der unternehmerischen Tätigkeit sind die Mitteilung des Namens des neuen Betreibers an den Netzbetreiber und an die Bundesnetzagentur sowie die Abrechnungen des Netzbetreibers gegenüber dem neuen Unternehmer. Unerheblich ist hierbei, ob das Eigentum an der PV-Anlage auf den neuen Unternehmer übergegangen ist.
Allerdings sind die umsatzsteuerlichen Folgen beim bisherigen Betreiber zu beachten, die davon abhängen, in welcher Form dem Übernehmer die PV-Anlage zur Verfügung gestellt wird:


–    Überträgt der bisherige Unternehmer das Eigentum an der PV-Anlage entgeltlich oder unentgeltlich, so ergeben sich keine umsatzsteuerliche Folgen, da eine sog. Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, welche nicht der Besteuerung unterliegt.


–    Verpachtet der bisherige Betreiber die PV-Anlage, so führt dieser eine der Umsatzsteuer zu unterwerfende Vermietung einer Betriebsvorrichtung aus.


–    Überlässt der bisherige Unternehmer die PV-Anlage dem neuen Unternehmer bewusst und auf Dauer unentgeltlich zur Nutzung, stellt er insoweit seine unternehmerische Tätigkeit ein und überführt die PV-Anlage in seinen Privatbereich. Die Überführung in den nichtunternehmerischen Bereich unterliegt der Umsatzsteuer und kann daher zu einer merklichen Steuerbelastung führen.


Handlungsempfehlung:
Deutlich dürfte geworden sein, dass derartige Handlungen einer steuerlichen Beratung bedürfen. Es bieten sich verschiedene Gestaltungswege, welche steuerlich ganz unterschiedliche Folgen auslösen. Neben den dargestellten umsatzsteuerlichen Folgen sind ggf. auch ertragsteuerliche Folgen einer Übertragung der PV-Anlage zu prüfen.