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Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung i.S.d. § 17 EStG nach Schenkung an Kinder PDF Drucken

Mit seinem erst jüngst veröffentlichten Urteil vom 23.11.2016 (Aktenzeichen 2 K 2395/15, EFG 2017, 1357) hat sich das FG Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, ob eine Schenkung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (vorliegend: Aktien) mit anschließender Veräußerung durch die Beschenkten als Gestaltungsmissbrauch zu werten sein kann; das FG hat diese Frage für den Streitfall bejaht.


Die Stpfl. (Mutter zweier im Juli 2013 bzw. Oktober 2014 geborener Töchter) hatte ihren Töchtern zum 1.12.2014 jeweils fünf nicht börsennotierte Aktien geschenkt. Die Töchter veräußerten sehr zeitnah jeweils zwei der Aktien zum Stückpreis von 4 000 €; der von der Stpfl. und ihrem Ehemann als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder angeforderte Kaufpreis wurde am 16.12.2014 auf Konten der Kinder gutgeschrieben. Die Töchter, die i.Ü. über keine weiteren Einkünfte verfügten, erklärten hieraus nach Abzug von geringen Anschaffungskosten und Anwendung des Teileinkünfteverfahrens einen Gewinn nach § 17 EStG i.H.v. jeweils 4 640 €, welcher auf Grund des Grundfreibetrags letztlich nicht zu einer Einkommensteuerschuld führte. Die Mutter machte sich zwei Dinge zu Nutze: Zum einen führten bei der vorgenommenen Schenkung die Kinder die Anschaffungskosten der Mutter fort, so dass im Ergebnis auch die vor der Schenkung (also bei der Mutter) gebildete Wertsteigerung bei den Kindern steuerlich erfasst werden sollte. Zum anderen werden auch den Kindern bei einer Veranlagung dieser zur Einkommensteuer der Grundfreibetrag und der progressive Tarif gewährt, so dass der entstehende Gewinn letztlich steuerfrei blieb.


Das FA ging wegen des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Schenkungen und den Weiterveräußerungen von einem Gestaltungsmissbrauch aus und erfasste die o.g. Gewinne bei der Mutter als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 17 Abs. 1 EStG. Das FG hat die dagegen gerichtete Klage als unbegründet zurückgewiesen und wie folgt argumentiert:


–    Eine Gestaltung ist dann missbräuchlich i.S.d. § 42 AO, wenn sie im Verhältnis zum erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist.
–    Unangemessen sind rechtliche Kniffe und Schliche, die „von hinten durch die Brust ins Auge“ – so das FG – zu dem erstrebten wirtschaftlichen Ziel führen und über diesen Umweg Steuervorteile erreicht werden, die sonst entfielen. Dabei ist eine Gesamtschau der Verhältnisse vorzunehmen.
–    Da die unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt worden sein muss, um das Steuergesetz zu umgehen, muss mit Umgehungsabsicht gehandelt worden sein. Zwar trägt das Finanzamt die objektive Beweislast für das Vorliegen einer steuererhöhenden Tatsache, was bei einer missbräuchlichen Gestaltung gegeben ist. Kann der Stpfl. aber keine vernünftigen Gründe für die von ihm gewählte Gestaltung nennen, so kann darauf geschlossen werden, dass solche Gründe nicht existieren. Dann besteht eine Vermutung für das Handeln in Missbrauchsabsicht.
–    Nach diesen Maßstäben ist nach Auffassung des FG die vorliegende Zwischenschaltung der Kinder im Wege der Schenkung der später weiterveräußerten Anteile an der AG im Hinblick auf die Rechtsfolgen der Veräußerung als Gestaltungsmissbrauch zu werten, so dass die Anteile steuerlich bis dahin weiterhin der Stpfl. zuzurechnen sind und der Veräußerungsgewinn als bei ihr angefallen gilt. Die von der Stpfl. gewählte zivilrechtliche Konstruktion diente allein der Verminderung der sich aus den Weiterveräußerungen ergebenden Einkommensteuerbelastung.
–    Für die Zwischenschaltung der Kinder waren i.Ü. auch keinerlei wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe zu erkennen, so dass das FG auch von einer Missbrauchsabsicht (einem Abzielen auf ein „Quasi-Familiensplitting“) ausging.


Hinweis:
Das Urteil ist in einer Linie mit früheren Entscheidungen insbesondere des BFH zu sehen, wonach bei Anteilsübertragungen ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts immer dann angenommen wird, wenn die Übertragung dazu dient, diese Anteile der Steuerverstrickung beim Übertragenden für den Fall eines späteren Verkaufs an Dritte zu entziehen. Daher ist bei solchen Gestaltungen Vorsicht geboten. Denn liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor, entsteht der Steueranspruch immer so, wie er auch bei wirtschaftlich angemessener Gestaltung entsteht würde. Gegen dieses Urteil ist nun allerdings unter dem Az. IX R 19/17 die Revision beim BFH anhängig, so dass die Rechtsfrage noch offen ist.