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Abgabe von „Wiesnbrezn“ auf dem Oktoberfest als ermäßigt besteuerte Lieferungen PDF Drucken

Strittig war – und insoweit ist der Urteilsfall auch über das Münchener Oktoberfest hinaus von Bedeutung – ob die Abgabe von Brezeln in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt. Hintergrund ist, dass die Lieferung von Lebensmitteln – hier Backwaren – dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt. Wird diese Lieferung von Lebensmitteln aber mit anderen Dienstleistungen verbunden, wie z.B. bei der Bereitstellung von Verzehreinrichtungen in einem Restaurant oder einer Imbissbude, so handelt es sich nicht mehr um eine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Lieferung, sondern eine sonstige Leistung, die dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegt.


Nach der Rechtsprechung (Bundesfinanzhof vom 3.8.2017, Aktenzeichen V R 15/17) sind allerdings Verzehrvorrichtungen (Tische und Bänke o.Ä.) eines Dritten nicht zu berücksichtigen. Vorliegend konnten die Tische und Bänke in den Festzelten eben nicht dem dort umhergehenden Brezelverkäufer zugerechnet werden. Er konnte auch in keiner Weise über diese Sitzgelegenheiten verfügen.


Im Ergebnis ergibt sich daher folgende Differenzierung:


–    Erwirbt der Festzeltbesucher die Brezel bei dem umhergehenden Brezelverkäufer, so unterliegt dieser Umsatz nur der Umsatzsteuer von 7 %.


–    Erwirbt der Festzeltbesucher die Brezel dagegen bei dem Festzeltbetreiber, der auch die Sitzgelegenheiten, die Musik usw. zur Verfügung stellt, so liegt eine sonstige Leistung vor und der Umsatz unterliegt der Umsatzsteuer mit einem Steuersatz von 19 %.


Hinweis:
Im Einzelfall sind also die jeweiligen Verhältnisse zu würdigen und ggf. auch zu dokumentieren.