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Neues aus der Gesetzgebung PDF Drucken

a)    Beteiligungsertragsbefreiung nach § 8b Abs. 7 KStG auch für Holding- und Beteiligungsunternehmen
Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben insbesondere Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen an in- und ausländischen Körperschaften unabhängig von Haltedauer und Tätigkeit der Beteiligungsgesellschaft bei der Einkommensermittlung unbeschränkt und beschränkt Körperschaftsteuerpflichtiger außer Ansatz, sofern es sich nicht um eine sog. Streubesitzbeteiligung handelt. Davon explizit ausgenommen sind nach § 8b Abs. 7 KStG die Beteiligungen/Anteile, die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute ihren Handelsbüchern zuweisen bzw. die von Finanzunternehmen zur kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben wurden. Diese Sondervorschrift wurde auch auf Finanzunternehmen bzw. Holdinggesellschaften angewandt, die Beteiligungen nur kurzfristig erwarben. Damit waren auch Unternehmen betroffen, die nicht dem Bankensektor angehörten, so z.B. Beteiligungsgesellschaften in der mittelständischen Wirtschaft und Familien(holding)unternehmen. Der Ausschluss der Freistellung von Gewinnausschüttungen und Veräußerungsgewinnen bedeutete allerdings auch, dass Veräußerungsverluste steuerlich geltend gemacht werden konnten.


Diese Ausnahmeregelung wurde mit Wirkung ab dem VZ 2017 auf ihren ursprünglichen Kern zurückgeführt und gilt damit nur noch für den Bankensektor (d.h. Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute sowie Finanzunternehmen, an denen Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % beteiligt sind). Andere Finanzunternehmen bzw. Holdinggesellschaften sind nicht mehr betroffen. Bei diesen gelten dann also die normalen Besteuerungsregeln: Gewinnausschüttungen und Gewinne aus Veräußerungen werden steuerlich nicht erfasst und entsprechend sind Veräußerungsverluste steuerlich unbeachtlich. In diesen Fällen entfällt dann die oft streitanfällige Abgrenzung dergestalt, ob die Beteiligung zur kurzfristigen Erzielung eines Handelserfolgs gehalten werden soll. Damit wurden insbesondere Gestaltungsmöglichkeiten im Bankenbereich beseitigt.


Hinweis:
Der Einsatz von Beteiligungsgesellschaften kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein. Insbesondere sind vermögensverwaltende (Familien-)Kapitalgesellschaften ein oft eingesetztes Instrument, um eine steuerliche Optimierung auch für den Fall einer Veräußerung der Kapitalgesellschaftsbeteiligung zu erreichen. Die bislang bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Anwendung der Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen und Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungs-GmbHs ist nun beseitigt.


b)    Gesetzliche Neuregelung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Mit dem am 4.7.2017 veröffentlichten „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ hat der Gesetzgeber die steuerliche Förderung von Sanierungen festgeschrieben. Konkret wurde festgelegt, dass betrieblich veranlasste Sanierungserträge steuerfrei gestellt werden.
Diese Rechtsfolge greift – anders als nach der bisherigen Handhabung der Finanzverwaltung (sog. Sanierungserlass) – bei Vorliegen der Voraussetzungen unabhängig davon, ob der Stpfl. einen Antrag stellt. Voraussetzungen zur Anwendung der gesetzlichen Neuregelung sind, dass das Unternehmen sanierungsbedürftig sowie sanierungsfähig ist und die Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachgewiesen werden können.
Ergänzt wird die Befreiung durch ein Abzugsverbot für Sanierungskosten und sonstige mit dem steuerfreien Sanierungsertrag in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen. Dies betrifft entsprechende Aufwendungen im Sanierungsjahr und im unmittelbar vorhergehenden VZ, möglicherweise aber auch in Folgejahren.


Hinweis:
Das Inkrafttreten der Regelungen steht noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Diese muss noch bestätigen, dass es sich nicht um eine unzulässige staatliche Beihilfe handelt.


c)    Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters (Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie)
Kern der jüngsten Novelle des Geldwäschegesetzes ist die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters, welches insbesondere sog. Briefkastenfirmen das Geschäft erschweren soll. Dieses neue zentrale Register enthält Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, also v.a. über die tatsächlichen Eigentümer; betroffen sind z.B. GmbHs und UGs. Einsicht in das Register haben in erster Linie Behörden und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, bei berechtigtem Interesse aber auch Nichtregierungsorganisationen und Journalisten.


Hinweis:
Der Bundesrat hat dazu eine weitergehende Entschließung gefasst, nach der sich die Bundesregierung für eine mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbare Regelung für den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister einsetzen solle. Ob es in Zukunft insoweit zu einer weiteren Öffnung des Zugangs zum Transparenzregister kommen wird, ist derzeit aber völlig ungewiss.
Für die GmbH-Gesellschafter ergeben sich Neuerungen aus der Änderung des § 40 GmbHG über die Liste der Gesellschafter. Hier bleibt es bei der bußgeldbewehrten Verpflichtung der Geschäftsführer, die Gesellschafter zu melden, und zwar mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern jeweils übernommener Geschäftsanteile. Neu ist, dass künftig auch die durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital zu melden ist.


Hinweis:
Mit diesen zusätzlichen bürokratischen Anforderungen werden sich die GmbH-Geschäftsführer auseinandersetzen müssen. In zeitlicher Hinsicht finden die Neuregelungen zur Gesellschafterliste allerdings erst dann Anwendung, wenn auf Grund einer Veränderung nach § 40 Abs. 1 GmbHG in der bisherigen Fassung eine Gesellschafterliste einzureichen ist.