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Steuerermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb PDF Drucken

Im Hinblick auf den anstehenden Jahreswechsel muss beachtet werden, dass der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.1.2016 (Aktenzeichen IV R 5/14) entschieden hatte, dass für die Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags der Gesellschaft auf die Mitunternehmer im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, was dann bei diesen für die Bemessung der Steuerermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb maßgeblich ist, ausschließlich auf den Gewinnverteilungsschlüssel zum 31.12. des Jahres abzustellen ist. Relevanz erlangt dies bei unterjährigem Gesellschafterwechsel oder auch unterjährigen Änderungen der Gewinnverteilungsabreden.


Handlungsempfehlung:
Stehen derartige Änderungen zum Jahreswechsel an, so ist sehr sorgfältig auf den Zeitpunkt zu achten, da dies Folgewirkungen im Hinblick auf die Steuerermäßigung bei den einzelnen Gesellschaftern hat. Ggf. sind vertragliche Ausgleichszahlungen unter den Gesellschaftern zu vereinbaren.


Zu beachten ist, dass die Steuerermäßigung, welche im Grundsatz das 3,8-Fache des (auf den Gesellschafter anteilig entfallenden) Gewerbesteuermessbetrags beträgt, auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer begrenzt ist. Liegt der Gewerbesteuer-Hebesatz über 400 %, was in Großstädten regelmäßig der Fall ist, so gleicht die Steuerermäßigung die Vorbelastung mit Gewerbesteuer in der Regel nicht vollständig aus.
Wenn der Stpfl. mehrere Gewerbebetriebe bzw. mehrere Beteiligungen an Personengesellschaften besitzt, welche teilweise in Gemeinden mit hohem Gewerbesteuer-Hebesatz und teilweise in Gemeinden mit niedrigem Gewerbesteuer-Hebesatz betrieben werden, ist die Begrenzung für jede gewerbliche Einkunftsquelle separat, also betriebsbezogen, zu berechnen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.3.2017 (Aktenzeichen X R 12/15) ausdrücklich bestätigt. Sogar bei einer mehrstöckigen Struktur – wenn also der Stpfl. an einer Personengesellschaft beteiligt ist und diese wiederum selbst eine Beteiligung an einer Personengesellschaft hält – ist insoweit betriebsbezogen zu rechnen und für jede dieser Ebenen die potenzielle Steuerermäßigung in Höhe des 3,8-Fachen des Gewerbesteuer-Messbetrags mit der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer zu vergleichen.


Handlungsempfehlung:
Gerade dann, wenn in einem Einzelunternehmen oder bei einer Personengesellschaft Beteiligungen an anderen Personengesellschaften gehalten werden, sollte mittels einer Planrechnung überprüft werden, ob die Steuerermäßigung die gewünschte Wirkung entfaltet oder aber begrenzt wird. Ggf. kann durch steuerbilanzpolitische Maßnahmen eine materielle Verbesserung erreicht werden.