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Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches Konsignationslager PDF Drucken

- Änderung spätestens ab 1.1.2018

 

Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei einem Abnehmer unterhält und aus dem der Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen kann. Diese Art der Lagerhaltung kommt in der Praxis häufig vor. Aus zivilrechtlicher Sicht ist zunächst zu beachten, dass bei einem Konsignationslager der Lieferer (Konsignant) zivilrechtlicher Eigentümer der im Lager befindlichen Ware bleibt. Erst wenn der Abnehmer (Konsignatar) die Ware entnimmt, geht auch das Eigentum über.
Hinsichtlich von Warenbewegungen aus anderen EU-Staaten in ein deutsches Konsignationslager ist zu differenzieren:


–    Grundsatz:
Wenn ein im Drittlands- oder Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer Waren aus dem Drittland oder dem Gemeinschaftsgebiet in ein von ihm in Deutschland unterhaltenes Konsignationslager liefert, aus dem der inländische Abnehmer Waren bei Bedarf entnimmt, verschafft er dem Abnehmer Verfügungsmacht grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Warenentnahme.  
Mit der Verbringung in das in Deutschland gelegene Konsignationslager bewirkt der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer in Deutschland einen innergemeinschaftlichen Erwerb.
Im Zeitpunkt der Entnahme durch den Leistungsempfänger aus dem Konsignationslager bewirkt der Unternehmer eine in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung. Dies hat zur Folge, dass der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer verpflichtet ist, sich in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren zu lassen.


–    Ausnahme:
Steht bei Beginn der Versendung der Ware im Ausland der Abnehmer schon fest und wird der Gegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert, so liegt ausschließlich eine Versendungslieferung vor.


Dies hat zur Folge, dass die Lieferung im EU-Ausland steuerbar und dort als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Aus Sicht des Abnehmers in Deutschland liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor. Mithin muss sich der Lieferer in Deutschland nicht umsatzsteuerlich registrieren lassen, da dieser im Inland keine Leistungen im umsatzsteuerlichen Sinne erbringt.
Dieser Differenzierung, welche auf der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus 2016 beruht, folgt nun auch die Finanzverwaltung, wie mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 10.10.2017 (Aktenzeichen III C 3 – S 7103-a/15/10001) bestätigt wird. Hierzu führt das Bundesfinanzministerium ergänzend aus:


–    Es liegt kein innergemeinschaftliches Verbringen, sondern eine Beförderungs- oder Versendungslieferung vor, die grundsätzlich mit Beginn der Beförderung oder Versendung im übrigen Gemeinschaftsgebiet als ausgeführt gilt, wenn der Abnehmer bei der im übrigen Gemeinschaftsgebiet beginnenden Beförderung oder Versendung bereits feststeht.


–    Der Abnehmer soll u.a. dann feststehen, wenn er bei Beginn der Versendung bereits verbindlich bestellt oder bezahlt hat. Eine wahrscheinliche Abnehmerstellung ohne tatsächliche Abnahmeverpflichtung ist nicht ausreichend.


–    Steht der Abnehmer bereits bei Transportbeginn fest, scheidet bei grenzüberschreitendem Transport der Ware in ein auf Initiative des Abnehmers eingerichtetes Konsignations- oder Auslieferungslager und Lagerung über einige Tage oder Wochen ein innergemeinschaftliches Verbringen aus, wenn der Abnehmer ein uneingeschränktes Zugriffsrecht auf die Waren hat.


–    Steht der Abnehmer noch nicht fest oder ist er zu Beginn des Transports mangels tatsächlicher Abnahmeverpflichtung lediglich ein wahrscheinlicher Abnehmer, liegt weiterhin auch bei kurzzeitiger Einlagerung in einem Lager ein innergemeinschaftliches Verbringen vor. Die Lieferung an den Abnehmer findet in derartigen Fällen erst mit der Entnahme der Ware aus dem Lager statt und ist folglich im Inland steuerbar.


Hinweis:
Diese Grundsätze finden auf alle noch offenen Fälle Anwendung. Für Umsätze bis zum 31.12.2017 wird es für den Vorsteuerabzug des Abnehmers jedoch von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer weiterhin von einem innergemeinschaftlichen Verbringen mit anschließender lokaler Lieferung ausgeht.


Handlungsempfehlung:
Diese Materie ist komplex und bedarf im jeweiligen Einzelfall der Hinzuziehung steuerlichen Rats. Bei Konsignationslagern im EU-Ausland gelten grds. entsprechende Regelungen, so dass im Regelfall im ausländischen Staat umsatzsteuerliche Pflichten entstehen. Allerdings ist die Umsetzung der umsatzsteuerlichen Regelungen in den einzelnen EU-Staaten nicht vollständig deckungsgleich.


Hinweis:
Absehbar ist, dass mit Wirkung ab dem 1.1.2019 eine Neuordnung dieser Leistungsbeziehungen auf Initiative der EU-Kommission erfolgen wird.