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Aktuelle Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) PDF Drucken

a)    Keine vGA bei bloßen Buchungsfehlern
Mit seinem erst kürzlich veröffentlichten rechtskräftigen Urteil vom 22.6.2017 (Aktenzeichen 7 K 691/12 F, DStRE 2017, 1504) hat das FG Münster in Fortführung der Rechtsprechung des BFH entschieden, dass ein bloßer Buchungsfehler keine verdeckte Gewinnausschüttung auslöst. Schon der BFH hatte mit Beschluss vom 18.3.2014 (Aktenzeichen V B 33/13, BFH/NV 2014, 907) ausgeführt, dass solche Fehlbuchungen, die auf einem Versehen beruhen, die Annahme einer vGA verhindern können. Handele es sich demgegenüber bei dem Bilanzierungsfehler um einen außerbetrieblichen, durch den Gesellschafter oder das Organ bewusst veranlassten Vorgang, komme eine bilanzielle Neutralisierung hingegen nicht in Betracht.


Im konkreten Urteilsfall des FG Münster hatte – verkürzt dargestellt – eine GmbH im privaten Wohnhaus ihrer Alleingesellschafterin (deren Ehemann zum Geschäftsführer bestellt war) eine Heizungsanlage eingebaut, auf die entsprechenden Rechnungen im Jahr 2007 Teilzahlungen erhalten und in 2008 die noch offenen Kundenforderungen gewinnmindernd ausgebucht. Diese Ausbuchungen behandelte die steuerliche Betriebsprüfung als vGA, demgegenüber trug die Klägerin vor, es habe insoweit ein Buchungsfehler des Steuerbüros vorgelegen.
Dazu führt das FG aus, dass die Annahme einer vGA zwar nicht den Willen der handelnden Personen voraussetze, eine solche vGA zu bewirken. Es sei aber zumindest der Wille der jeweils handelnden Personen erforderlich, die Realhandlungen, die zur Annahme einer vGA führen sollen (d.h. die Vermögensminderung bzw. die unterlassene Vermögensmehrung der Gesellschaft), vorzunehmen. Wie alle inneren Tatsachen sei der entsprechende Handlungswille anhand der äußeren Gegebenheiten festzustellen. Bei Buchungsfehlern (vorliegend durch einen Mitarbeiter des Steuerberaters) fehle es nun aber gerade am erforderlichen Willen; im Streitfall habe dieser Fehler den Beteiligten auch nicht zwingend auffallen müssen.


Hinweis:
Die Entscheidung des FG Münster unterstreicht, dass nicht jede Vermögensminderung bedingungslos zur Annahme einer vGA führen muss. Im Streitfall konnten die Gesellschafterin und ihr Ehemann im Rahmen eines Erörterungstermins „glaubhaft vortragen“, dass die Rechnungen der – finanziell angeschlagenen – GmbH nur insoweit bezahlt werden sollten, als dies zum Erhalt der Liquidität der GmbH erforderlich war und im Übrigen das bestehende Verrechnungskonto abgebaut werden sollte; dies war im Steuerbüro schlicht nicht berücksichtigt worden.


b)    vGA bei Vertrag mit noch zu gründender Unternehmergesellschaft (UG)

Mit rechtskräftigen Urteil vom 13.3.2017 (Aktenzeichen 7 K 55/16, EFG 2017, 1826) hat das FG München entschieden, dass der Abschluss eines Mietvertrags mit einer noch zu gründenden Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit nur einem Gesellschafter vor Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags mangels zivilrechtlicher Vereinbarung nicht dem sog. formellen Fremdvergleich genügt, so dass die Mietzahlungen der später errichteten UG (haftungsbeschränkt) vGA sein können.
Dieses Urteil führt die ständige BFH-Rechtsprechung zum sog. formalen Fremdvergleich fort, nach der schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen einem beherrschenden Gesellschafter und der von ihm beherrschten GmbH diese u.a. im Voraus getroffen und zivilrechtlich wirksam sowie tatsächlich durchgeführt sein müssen. Im Streitfall hat das FG schon den Abschluss einer Vereinbarung verneint, weil die Mietverträge bereits aus der Zeit vor der Vorgründungsgesellschaft (d.h. noch vor Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags) stammten – und daher die UG schuldrechtlich überhaupt nicht verpflichtet war.


Hinweis:
Vertragsschlüsse mit noch zu gründenden GmbH bedürfen der besonderen Sorgfalt; sie führen nach Auffassung der Rechtsprechung immerhin nicht zwingend zu vGA. Vielmehr werden im Vorhinein abgeschlossene Vereinbarungen anerkannt, wenn der Wille zur Verpflichtung der (Vor-)Gesellschaft zu erkennen ist und die später errichtete GmbH (bzw. UG) die Vereinbarung genehmigt bzw. inhaltsgleich übernimmt. Derartige Sachverhalte sind sorgfältig zu dokumentieren, die Vereinbarungen sind zudem auch nachweisbar tatsächlich durchzuführen.