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Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen PDF Drucken

Mit Urteil vom 24.10.2017 (Aktenzeichen VIII R 13/15, DB 2017, 3035) hat der BFH entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre für den aktuellen Zeitraum seit Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG führt.


Im Streitfall hatte der Kläger einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen gewährt. In der Folge (seit August 2011) erfolgten keine Rückzahlungen mehr – über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht nicht.


Demgegenüber hat der BFH das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und ausgeführt, dass
–    mit der Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden solle und
–    mit der Einführung der Abgeltungsteuer die traditionelle Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben worden sei. In der Folge dieses Paradigmenwechsels führe der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung (hier: i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steuerlich zu berücksichtigenden Verlust.


Hinweis:
Der BFH hatte im Streitfall zwar nicht zu entscheiden, ob diese „neuen“ Rechtsgrundsätze auch für einen Forderungsverzicht oder etwa den Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft gelten (also z.B. im Anwendungsbereich des § 17 EStG). Allerdings führt der BFH explizit aus, dass „auch in diesem Bereich die mit der Abgeltungsteuer eingeführte Quellenbesteuerung die traditionelle Beurteilung von Verlusten beeinflussen“ dürfte.


Handlungsempfehlung:
Daraus folgt als Handlungsempfehlung für solche Sachverhalte nachträglicher Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG, die nach der jüngsten BFH-Rechtsprechung (d.h. BFH-Urteil vom 11.7.2017, IX R 36/15, HFR 2017, 1032) nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten steuerlich berücksichtigt werden dürfen, dass entsprechende Verluste (z.B. aus Gesellschafterdarlehen) unter Berufung auf das Besprechungsurteil als Verluste nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG geltend gemacht werden sollten.