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Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 KStG PDF Drucken

Die gesetzliche Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG zur Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist nach dem BVerfG-Beschluss vom 29.3.2017 (Aktenzeichen 2 BvL 6/11, HFR 2017, 636) für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis 31.12.2015 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 31.12.2018 rückwirkend für diesen Zeitraum eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Dieser Beschluss des BVerfG betrifft die Fälle der Übertragung von mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile, nicht aber die Übertragung von mehr als 50 % der Anteile.


Vor diesem Hintergrund ist nun der aktuelle Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 29.8.2017 (Aktenzeichen 2 K 245/17, EFG 2017, 1906) zu sehen, mit dem sich dieses mit der Problematik des schädlichen Beteiligungserwerbs in den Fällen der Übertragung von mehr als 50 % der Anteile befasst hat.


Das FG Hamburg hat sich der Argumentation des BVerfG angeschlossen und vertritt die Auffassung, dass auch dieser Fall in § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG verfassungswidrig behandelt wird, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50 % (im Streitfall 80 %) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste überhaupt nicht mehr abziehbar sind. Das Verfahren wurde deshalb gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ausgesetzt, um eine Entscheidung des BVerfG einzuholen. Denn der Gesetzgeber benachteilige durch diese Regelung Kapitalgesellschaften mit Anteilseignerwechsel gegenüber solchen ohne Anteilseignerwechsel, ohne dass ein sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung vorhanden sei.


Hinweis:
Es ist spricht viel dafür, dass das BVerfG auch diese Regelung der Übertragung von mehr als 50 % für verfassungswidrig erklären wird. Denn wenn es schon für den (verfassungswidrigen) anteiligen Verlustuntergang keinen sachlich einleuchtenden Grund gibt, dann muss dies erst recht für den vollständigen Verlustuntergang gelten.
Das FG bezeichnet die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG explizit als „gravierend und in der Wirkung überschießend“ mit dem Beispiel, dass bereits die Übertragung von 50,01 % der Anteile als missbräuchliche Gestaltung anzusehen ist mit der Folge des vollständigen Verlustuntergangs, während bei der Übertragung von 50 % der Anteile nur ein anteiliger Verlustuntergang entsprechend § 8c Satz 1 KStG (§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG n.F.) vorgesehen war.