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Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts PDF Drucken

a) Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Mit Datum vom 11.12.2007 wurde der Regierungsentwurf zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorgelegt. Damit wurde das offizielle Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Beabsichtigt ist ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Frühjahr 2008.


Hinweis:
Im Detail sind die vorgesehenen Regelungen unter den politischen Parteien noch sehr umstritten. Dies gilt insbesondere für die Voraussetzungen der steuerbegünstigten Übertragung von Betriebsvermögen. Einigkeit scheint aber insoweit zu bestehen, als dass eine Erbschaftsteuer weiter erhoben werden soll. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfordert dies zwingend eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2008, so dass die Gesetzgebungsorgane unter zeitlichem Zugzwang stehen. Insgesamt muss der weitere Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens sorgfältig beobachtet werden.
Der Gesetzentwurf zielt ganz grundsätzlich auf „eine verfassungskonforme, realitätsgerechte Bewertung aller Vermögensklassen“ ab, dabei soll – auch wenn die finanziellen Auswirkungen für die öffentliche Hand noch nicht ermittelt worden sind – das Steueraufkommen auf dem bisherigen Niveau (jährlich rund 4 Mrd. €) nicht wesentlich verändert werden. Gleichwohl soll der Übergang „durchschnittlicher Vermögen“ und von privat genutztem Wohneigentum zu keiner Belastung mit Erbschaftsteuer führen.
Hinweis:
In zeitlicher Hinsicht ist ein Wahlrecht vorgesehen, nach dem für Erwerbe von Todes wegen, die nach dem 31.12.2006 und vor dem Tag des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes (also am – bislang ja noch offenen – Tag nach der Gesetzesverkündung im Bundesgesetzblatt) erfolgt sind, bereits die Anwendung der Neuregelungen beantragt werden kann. Dieser Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zu stellen – und zwar unwiderruflich. Aus dieser Fassung des Gesetzentwurfs ist im Umkehrschluss abzuleiten, dass auch noch während des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens etwaige Vorteile der bisherigen Regelungen im Rahmen der Erwerbe von Todes wegen genutzt werden können.
Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass in vielen Fällen eine Übertragung nach derzeitigem Recht wohl günstiger ist als nach dem geplanten Recht. Dies muss für den konkreten Einzelfall in Belastungsrechnungen individuell geprüft werden, um dann entsprechende Handlungsstrategien zu entwickeln. Derartige Gestaltungen müssen sorgfältig vorbereitet werden, was eines entsprechenden Vorlaufs bedarf, so dass konkrete Überlegungen umgehend angestellt werden sollten.


b) Vorgesehene Bewertungsregeln
Kern des Gesetzentwurfs ist eine völlige Neugestaltung der Bewertungsregeln. Grundsätzlich sollen in Erbschafts-/Schenkungsfällen alle Vermögensgegenstände mit dem gemeinen Wert (= Verkehrswert) angesetzt werden.
Der gemeine Wert von Betriebsvermögen und von Beteiligungen an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften, insbesondere also der GmbH, soll aus zeitnahen Verkäufen unter fremden Dritten abgeleitet werden. Erfolgten solche Verkäufe nicht, so ist der Wert unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten nach einer im gewöhnlichen Geschäftsverkehr üblichen Methode zu schätzen. Es ist also eine vereinfachte Unternehmensbewertung vorzunehmen. Die übliche Bewertungsmethode ist das Ertragswertverfahren. Bei der konkreten Bewertung ist die Methode anzuwenden, die ein Erwerber bei der Bemessung des Kaufpreises zu Grunde legen würde, wobei der insoweit zu ermittelnde Wert (regelmäßig: der Ertragswert, z.B. bei Freiberufler-Praxen aber auch der sich nach der Multiplikator-Methode ergebende Wert) nicht unter dem Substanzwert liegen darf, d.h. der Substanzwert stellt (insbesondere bei ertragsschwachen Unternehmen) die Wertuntergrenze dar. Dies gilt explizit sowohl für Beteiligungen an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften wie auch für das Betriebsvermögen von Gewerbetreibenden und von freiberuflich Tätigen. Näheres wird eine Rechtsverordnung regeln, in der auch der Kapitalisierungszins festgelegt werden wird. Diese Rechtsverordnung soll auch ein vereinfachtes Ertragswertverfahren enthalten, das die Beteiligten anwenden können.
Hinweis:
Der Wertansatz von kleineren Betrieben, so etwa Einzelhandelsunternehmen oder Handwerksbetriebe, wird sich wohl im Ergebnis nicht wesentlich verändern. Dagegen ist abzusehen, dass der Wertansatz von ertragsstarken Unternehmen, insbesondere von ertragsstarken Personenunternehmen, im Einzelfall gegenüber dem jetzigen Recht drastisch ansteigen kann. Die Wertansätze können zukünftig im Einzelfall durchaus das Zehnfache der jetzigen Werte annehmen.
Die Bewertung des Grundvermögens soll ebenfalls zum gemeinen Wert (= Verkehrswert) erfolgen. Näheres wird eine Rechtsverordnung „typisierend“ regeln, in der auf die Bodenrichtwerte sowie je nach Grundstücksart auf das Vergleichswert-, Ertragswert- oder Sachwertverfahren abgestellt wird. Der Wert unbebauter Grundstücke soll sich nach dem Bodenrichtwert richten (in der Entwurfsfassung: 100 %, d.h. ohne Abschlag). Das Vergleichswertverfahren (Wertermittlung nach Kaufpreisen für vergleichbare Grundstücke) erfasst insbesondere Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Wohnungseigentum, das Ertragswertverfahren die Mietwohngrundstücke und Geschäftsgrundstücke, für die sich eine übliche Miete ermitteln lässt und das Sachwertverfahren die übrigen und sonstigen bebauten Grundstücke. Wird ein niedrigerer gemeiner Wert als nach den vorgenannten Werten ermittelt, so kann dieser bei entsprechendem Nachweis angesetzt werden.

 

c) Verschonungsregelung für Betriebsvermögen und Kapitalgesellschaftsanteile
Besondere Verschonungsregelungen sind weiterhin für Betriebsvermögen und Kapitalgesellschaftsanteile vorgesehen, wobei im letzteren Fall auch zukünftig Voraussetzung sein soll, dass eine Beteiligung von mehr als 25 % besteht.
Begünstigt sind 85 % des Betriebsvermögens, so dass bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen lediglich 15 % des Betriebsvermögens steuerpflichtig sind. Voraussetzung für diese Begünstigung ist allerdings, dass dieses Vermögen nicht zu mehr als 50 % aus sog. Verwaltungsvermögen besteht. Zu diesem Verwaltungsvermögen zählen insbesondere fremdvermietete Grundstücke, Kapitalgesellschaftsanteile unter 25 % unmittelbarer Beteiligung, Beteiligungen an gewerblich geprägten Personengesellschaften (GmbH & Co. KG, die selbst keine gewerbliche Tätigkeit ausübt) sowie Wertpapiere, Kunstgegenstände u.Ä.
Aus dieser Verschonungsregelung folgt, dass 15 % des betrieblichen Vermögens sofort besteuert werden; die übrigen 85 % werden als begünstigtes Vermögen bezeichnet und vollständig verschont, wenn der Erwerber das Unternehmen fortführt. Eine solche Fortführung setzt zunächst voraus, dass zehn Jahre lang in jedem Wirtschaftsjahr zumindest 70 % der Lohnsumme erreicht werden, die sich als Durchschnitt der letzten fünf Jahre vor dem Übergang ergeben. Weiterhin setzt die Verschonung voraus, dass das Unternehmen über 15 Jahre (land- und forstwirtschaftliche Betriebe: 20 Jahre) fortgeführt wird. Bei vorzeitiger Veräußerung, Teilveräußerung, Aufgabe, Abwicklung oder auch nur Entnahme oder Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen würde die Verschonung entfallen – und zwar mit rückwirkender Wirkung. Unschädlich ist danach lediglich die Teilveräußerung oder Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen, wenn der Veräußerungserlös im betrieblichen Interesse verwendet wird.
Die 15 % des betrieblichen Vermögens betreffend, die sofort besteuert werden sollen, ist eine weitere Verschonungsregel für Klein- und Kleinstfälle durch Gewährung eines Abzugsbetrags vorgesehen. Soweit dieser Vermögensteil insgesamt 150 000 € nicht übersteigt, bleibt dieses Vermögen außer Ansatz. Dieser Abzugsbetrag wird bei Übersteigen dieses Betrags kontinuierlich abgeschmolzen, so dass ab einem Vermögenswert von 450 000 € der Abzugsbetrag vollständig entfällt.


d) Vorgesehene Änderung bei den Freibeträgen und dem Tarif
Da durch die Änderung der Bewertungsregeln die steuerliche Bemessungsgrundlage insgesamt verbreitert wird, werden die persönlichen Freibeträge für das engere familiäre Umfeld des Erblassers bzw. Schenkers deutlich wie folgt angehoben: Ehegatten und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 500 000 €, Kinder 400 000 €, Enkel 200 000 €, sonstige Personen der Steuerklasse I (insbesondere die Eltern im Erbfall von Kindern) 100 000 €, übrige Erwerber der Steuerklassen II und III (Geschwister, Neffen, Nichten und Nichtverwandte) je 20 000 €.
Der Steuertarif soll wie folgt angepasst werden: Er stellt grundsätzlich weiterhin auf die drei Steuerklassen ab und die jeweiligen Tarifstufen werden auf „glatte Beträge“ aufgerundet. Während die Steuersätze in der Steuerklasse I unverändert bleiben, wird in den Steuerklassen II und III ein identischer Tarif mit nur noch zwei Steuersätzen eingeführt, nämlich 30 % und 50 %, wobei der Steuersatz von 50 % in beiden Steuerklassen für steuerpflichtige Erwerbe von über 6 Mio. € gilt.