Newsletter

Bleiben sie aktuell. Jetzt unseren Newsletter abonieren!


Name:

Email:

Endgültige Neufassung der Regelung zur Verhinderung steuerlicher Missbräuche PDF Drucken

Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde eine Vielzahl an Gesetzesvorschriften geändert. Besonders im Fokus stand die Änderung des § 42 Abgabenordnung. Diese Vorschrift legt fest, wann Gestaltungen als steuerlicher Missbrauch eingestuft und damit von der Finanzverwaltung nicht anerkannt werden.

Die bisherige Gesetzesfassung wurde von der Rechtsprechung sehr restriktiv ausgelegt, so dass ein Gestaltungsmissbrauch nur in wenigen Fällen angenommen wurde. Der Gesetzgeber beabsichtigte eine sehr umfassende Änderung dieser Gesetzesvorschrift. Die letztlich beschlossene Fassung ist gegenüber den vorhergehenden Entwurfsfassungen allerdings ganz erheblich entschärft worden.

Im Kern sind folgende Änderungen beschlossen worden:


– Wird durch einzelgesetzliche Regelungen festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Missbrauch anzunehmen ist, so waren bislang lediglich diese einzelgesetzlichen Regelungen im konkreten Fall zu prüfen. Für eine darüber hinausgehende Überprüfung der betreffenden Gestaltung nach der allgemeinen Missbrauchsregelung des § 42 Abgabenordnung war nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kein Raum mehr. Nunmehr wird gesetzlich festgelegt, dass dann, wenn die einschlägigen einzelgesetzlichen Regelungen nicht erfüllt sind, dennoch die allgemeine Missbrauchsregelung Anwendung finden kann.


– Des Weiteren wird der Missbrauchstatbestand neu definiert. Ein Missbrauch liegt nun vor, wenn eine zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten führende unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, für die keine nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlichen außersteuerlichen Gründe durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen werden. Was als „unangemessen“ gilt, wird nicht definiert.


– Der Finanzbehörde obliegt der Nachweis für das Vorliegen einer unangemessenen rechtlichen Gestaltung, die zu einem Steuervorteil führt. Liegt eine unangemessene Gestaltung vor, so muss der Steuerpflichtige nachweisen, dass außersteuerliche Gründe vorliegen, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.


Hinweis:
Abzuwarten bleibt, ob diese Neufassung zu einer wesentlichen Verschärfung führen wird. Letztlich wird sich dies nur anhand der Auslegung durch den Bundesfinanzhof zeigen. Hinzuweisen ist darauf, dass die von den Ausschüssen des Bundesrats vorgeschlagene Anzeigepflicht für die Vermarkter von Steuergestaltungen nicht Gesetz geworden ist.